Themen zur Corona-Hilfe

In unserer Steuerkanzlei bei Bubolz & Bartsch sind wir uns bewusst, welche Herausforderung es für Sie, unsere Mandanten, ist, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Zwar haben Bund und Länder unterdessen zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den deutschen Wirtschaftsakteuren finanziell zu helfen, die Dynamik in der Entwicklung der Corona-Soforthilfen ist aber kaum ganzheitlich zu erfassen.

Ebenso herausfordernd wie die gegenwärtige Wirtschaftslage vieler Unternehmen in Deutschland ist es demnach auch, eine adäquate Plattform bereitzustellen, auf der korrekte, aktuelle und thematisch geordnete Informationen über finanzielle Corona-Hilfen zu finden sind.

Deswegen finden Sie auf dieser Seite zum Thema Corona-Soforthilfe fortlaufend aktualisiertes Informationsmaterial über Corona-Hilfs- und Förderprogramme sowie Möglichkeiten für steuerliche Stabilisierungsmaßnahmen während der Corona-Krise.

Selbstverständlich beraten und betreuen wir Sie, unsere Mandanten, auch persönlich und individuell.

Steuerliche Unterstützungsmaßnahmen

  • Steuervorauszahlungen
  • Steuer- und Sozialversicherungsbeträge
  • USt-Sondervorauszahlung
  • Kurzarbeit
  • Weitere Abgaben

Corona-Soforthilfen

  • Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
  • Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  • Förderprogramme und Hilfen des Bundes

Hinweise für Antragsteller

  • Betrugsversuche

Corona-Hilfe: Steuern

Steuerliche Unterstützungsmaßnahmen während Corona-Krise

Steuervorauszahlungen – Steuer- und Sozialversicherungsbeträge – USt-Sondervorauszahlung – Kurzarbeit – Weitere Abgaben

Links & Downloads

Zusammenfassung von der IHK Schleswig-Holstein zu relevanten Themen während der Corona-Krise für Unternehmen

www.ihk-schleswig-holstein.de/news/startseite-old/coronavirus


Formular „Anzeige des Arbeitsausfalls“ von der Arbeitsagentur

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf


Chronik

30. März 2020

Der DStV hat seine Corona-Übersicht aktualisiert. U.a. finden Sie Ergänzungen im Bereich „Zuschuss für betriebswirtschaftliche Beratung“.


31. März 2020

Steuervorauszahlungen

Wenn Sie wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen sind, können wir Ihre laufenden Vorauszahlungen für die Ertragsteuern herabsetzen, im Zweifel auf 0,00 Euro. Sofern Sie bereits zum 10. März Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geleistet haben, erhalten Sie diese Beträge dann zurück. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer.


Bis zum 31.12.2020 fällige Steuerbeträge

Auf Antrag können fällige Steuerbeträge drei Monate zinslos gestundet werden. Der Nachweis ist vereinfacht. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Lohnsteuer ist nicht stundungsfähig ist.


Erstattung der Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer (1/11)

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein teilt mit, dass es nicht beanstandet werde, wenn unter Zugrundelegung des sog. Katastrophenerlasses des BMF die USt-Sondervorauszahlung für 2020 auf Antrag auf „Null“ herabgesetzt wird, sofern der Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweist, nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen zu sein.

Bei entsprechend knapper Liquiditätslage empfehlen wir Ihnen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.


Andere Abgaben

Diverse Berufsgenossenschaften reagieren auf die Auswirkungen der Corona-Krise, indem sie ihren Mitgliedsbetrieben die Stundungsregelungen erleichtern. Die Erleichterungen bestehen je nach Genossenschaft in der Vereinbarung von geringeren Raten, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden.

Für Unternehmen, die infolge der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit darstellen, sich einen gewissen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist dabei an folgende Voraussetzungen geknüpft (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

  • Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Betroffene Unternehmen sollten sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden. Eine gebündelte Bearbeitung durch eine zentrale Stelle ist jedoch nicht vorgesehen, so dass bei jeder einzelnen Krankenkasse ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.


Kurzarbeit

Eine große Unterstützung ist für die Unternehmen die Entlastung von den Personalkosten durch die Beantragung von Kurzarbeit.

Wenn Sie sich bereits in Kurzarbeit befinden, ist es wichtig, die Kurzarbeit unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeige ist wichtiger als der Antrag, denn dieser kann noch später gestellt werden. Die Anzeige bezieht sich auf den Monat der Einreichung der Anzeige.

Dazu muss eine arbeitsrechtliche Zulässigkeit laut Tarifvertrag, Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung vorliegen. Wenn es keine Vereinbarung gibt, muss diese vorher nachgeholt werden.
Bei der Beantragung können wir Sie unterstützen, wir können aber weder die Anzeige noch den Antrag für Sie stellen. Die Berücksichtigung der genehmigten Kurzarbeit bei der Lohn-/Gehaltsabrechnung erledigen wir für Sie.


28. April 2020

Vorgezogener Verlustrücktrag vom Bundeskabinett beschlossen

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Das BMF-Schreiben vom 24.04.2020 finden Sie hier (Download).

Unser Hinweis: Als Berechnungsbeispiel für die Herabsetzung der Vorauszahlungen ist das BMF-Schreiben vom 24.04.2020 zu berücksichtigen!!


Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiegewerbe

Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird laut Koalitionsbeschluss ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Das BMF-Schreiben vom 23.04.2020 finden Sie hier (Download).


Neuigkeiten für Pflegebranche: Höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub

Für Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigen die Mindestlöhne. Das regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, mit der sich das Bundeskabinett befasst hat.

Quelle:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pflege-mindestloehne-1745630


Kurzarbeitergeld

Laut Koalitionsbeschluss soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden, längstens bis 31. Dezember 2020.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden demnach ab 1. Mai bis 31. Dezember die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Quelle:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Beschaeftigung-fuer-alle.html


Lohnsteueranmeldung

Das Bundesfinanzministerium hat ein BMF-Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfristen für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht.

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden.

Voraussetzung ist, dass sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise.pdf?__blob=publicationFile&v=1

04. Mai 2020

Der DStV hat seine Corona-Übersicht aktualisiert

U.a. mit Ergänzungen zum Thema „Start-ups“ und „Arbeitsunfähigkeit“. Das aktuelle Dokument finden Sie hier:

https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-031-20-de-corona-stb-infos-liste


06. Mai 2020

Der DStV hat seine Corona-Übersicht aktualisiert

U.a. hat das BMF seinen FAQ-Fragenkatalog erneut angepasst. Er beantwortet nun auch etliche Fragen rund um das Thema „Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 €“.

Zudem gibt es Ergänzungen zur Erweiterung des finanziellen Schutzschirms im Bereich des Gesundheitswesens. Außerdem wird im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld auf besondere Regelungen für vertragsärztliche Praxen hingewiesen! Das aktuelle Dokument finden Sie hier:

https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-031-20-de-corona-stb-infos-liste


08. Mai 2020

Der DStV hat seine Corona-Übersicht aktualisiert

U.a. gibt es Ergänzungen zum geplanten Corona-Steuerhilfegesetz. U.a. hat das BMF seinen FAQ-Fragenkatalog erneut angepasst. Er beantwortet nun auch etliche Fragen rund um das Thema „Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 €“.

Zudem gibt es Ergänzungen zur Erweiterung des finanziellen Schutzschirms im Bereich des Gesundheitswesens. Das aktuelle Dokument finden Sie hier:

https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-031-20-de-corona-stb-infos-liste


15. Mai 2020

Der DStV hat seine Corona-Übersicht aktualisiert

U.a mi dem Vorschlag der EU-Kommission, den Start der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen um drei Monate zu verschieben und mit ergänzenden Ausführungen zum Arbeitsrecht.

Zudem hat der Bundestag weitere sozialpolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das beschlossene „Sozialschutzpaket II“ sieht unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Der Bundesrat beschließt voraussichtlich heute darüber. Die aktuelle Übersicht finden Sie hier:

https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-031-20-de-corona-stb-infos-liste


20. Mai 2020

Der DStV hat seine Corona-Übersicht aktualisiert

Die aktuelle Übersicht finden Sie hier:

https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-031-20-de-corona-stb-infos-liste

Kennen Sie den neuen DStV-YouTube-Kanal? Hier finden Sie kompakte, aktuelle Videos, die bei der Bewältigung der Krise helfen können – ganz einfach per Mausklick erreichbar und kostenfrei:

https://www.youtube.com/channel/UCclakwTV24AW1JAhUnYAu0w


Corona-Hilfe: Finanzen

Finanzierungshilfen während Corona-Krise

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) – Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – Förderprogramme und Hilfen des Bundes

Hinweis:
Die Soforthilfe des Bundes und des Landes sind zwei separate Förderprogramme. Bitte beachten Sie, dass es daher unterschiedliche Antragsformulare, FAQs und Förderrichtlinien für die Soforthilfezuschüsse des Bundes (für bis zu 10 Beschäftigte) und des Landes (mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigte) gibt. Die Programmgrundsätze sind weitgehend ähnlich, es gibt allerdings Unterschiede z.B. bei der Berücksichtigung von Personalkosten und der Berücksichtigung betrieblicher Liquidität.

Links & Downloads

Chronik

26. März 2020

Finanzielle Soforthilfe bei der IB.SH (Bundesland Schleswig-Holstein)

Ab sofort kann aus dem beschlossenen Soforthilfeprogramm ein Zuschuss bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Auf der Webseite der IB.SH kann der Antrag (Bundesprogramm) auch online ausgefüllt und direkt zur Investitionsbank weitergeleitet werden.

Wir bitten Sie, den Antrag eigenständig auszufüllen und alle notwendigen Anlagen an die IB.SH zu übermitteln. Die E-Mail-Adresse finden Sie auf dem Antragsformular. Allerdings mussten wir feststellen, dass der Server der Investitionsbank oftmals überlastet ist und teilweise nicht erreichbar ist.


27. März 2020

Finanzielle Soforthilfe bei der IB.SH (Bundesland Schleswig-Holstein)

Nach Auskunft der IB.SH kann unter Punkt 6.1. auch das für das persönliche Leben nötige Einkommen angesetzt werden.


30. März 2020

Finanzielle Soforthilfe bei der IB.SH (Bundesland Schleswig-Holstein)

Am 27. März hatten wir Sie darüber informiert, dass nach Auskunft der IB.SH unter Punkt 6.1. auch das für das persönliche Leben nötige Einkommen angesetzt werden kann. Diese Mitteilung beruhte auf einer schriftlichen Stellungnahme der IB.SH.

Leider musste sich die IB.SH heute uns gegenüber korrigieren: Das Ministerium hat gestern klargestellt, dass es sich bei den Angaben in Ziff. 6.1 des Antrags auf die Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm um einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand handeln muss und Kosten wie Privatentnahmen nicht in diesem Punkt anzugeben sind.

Auszug aus der Klarstellung des Wirtschaftsministeriums:

„Die Förderung knüpft an den BETRIEBLICHEN Aufwand an. Wer also keinen betrieblichen Aufwand hat (z.B. weil er gar keine Betriebsräume hat, für die er Miete oder keine Maschinen angeschafft hat, für die er Leasing- oder Finanzierungsraten zahlen müsste), erhält keine Hilfe. Betroffene sind dann zur Deckung ihres privaten Finanzbedarfs auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen.“


31. März 2020

Finanzielle Soforthilfe bei der IB.SH (Bundesland Schleswig-Holstein)

Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds soll Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterstützen, die unmittelbar im Sinne der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 23.03.2020 durch staatliche Verordnung im Zuge der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind.


Finanzielle Soforthilfe bei der IB.SH (Bundesweit)

Die Corona-Soforthilfe soll kleinere Gewerbetriebe und Selbständige rasch und unbürokratisch finanziell unterstützen, die durch die Corona-Pandemie in eine akute existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Förderprogramme zu den Soforthilfen des Bundes können nun bei der IB.SH beantragt werden.


02. April 2020

Finanzielle Soforthilfe bei der IB.SH

Die IB.SH hat ihr Antragsverfahren umgestellt und die FAQ veröffentlicht.
Antragsteller müssen Ihren Antrag fortan elektronisch via Upload bei der IB.SH einreichen. Anträge können seit 10:50 Uhr nicht mehr per Mail gestellt werden!


06. April 2020

Förderungen durch das Bundeswirtschaftsministerium

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für von Corona betroffene kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil.


15. April 2020

Finanzielle Soforthilfen bei der IB.SH (Bundesweit)

Kürzlich hatten wir bereits auf die neuen FAQ zum Corona-Soforthilfezuschuss des Bundes (für bis zu 10 Beschäftigte) hingewiesen. Hierzu haben wir noch folgende Erläuterungen erhalten, die wir Ihnen ebenfalls zur Verfügung stellen möchten:

„Es hat maßgebliche Änderungen in zwei Punkten gegeben:

  • die vorhandene betriebliche Liquidität ist nun doch nicht einzusetzen für die Frage, ob ein Liquiditätsengpass besteht
  • Personalkosten gehören nicht zum „Finanz- und Sachaufwand“, d.h., sie dürfen bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht berücksichtigt werden

Sofern das für die Antragsteller, die schon Anträge gestellt haben, dazu führen sollte, dass die „unter dem Strich“ zu viel bekommen haben, haben wir in der neuen ersten Rubrik klargestellt, dass dies nicht zur Überkompensation führt und der Antragsteller das nicht (anteilig) zurückzahlen muss.“

Zudem sind die Anträge zur Gewährung von Überbrückungshilfen für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten freigeschaltet worden.


23. April 2020

Finanzielle Soforthilfen bei der IB.SH (Bundesweit)

Die Übersicht der häufig gestellten Fragen im Soforthilfeprogramm des Bundes (Soforthilfe-Corona) wurde ergänzt (Stand 21.04.2020):

Gilt der Antrag auch für Vermieter von Ferienwohnungen oder Ferienhäuser oder sonstiger Vermietungstätigkeit?

Hier kommt es zunächst ganz entscheidend darauf an, ob es sich um eine gewerbliche Vermietungstätigkeit (Einkünfte aus § 15 EStG) handelt oder nur private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Einkünfte aus VuV gemäß § 21 EStG) erzielt werden.

Liegt nach dieser steuerrechtlichen Einordnung eine gewerbliche Tätigkeit vor, kann ein Antrag gestellt werden. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen o.ä. kann von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen und ein Antrag gestellt werden, wenn sie im Haupterwerb erfolgt, die Vermietung für maximal sechs Wochen und in einem entsprechenden Wechsel vorgenommen wird, zusätzliche Dienstleistungen angeboten werden (z.B. Reinigung, Frühstück usw.), u.U. mit Angestellten oder Hilfspersonal, und das fortlaufend geschäftsmäßig beworben wird.

In allen anderen Fällen nur privater Vermietungstätigkeit, kann kein Antrag gestellt werden, da es sich insoweit weder um eine gewerbliche noch selbständige Tätigkeit handelt.


Finanzielle Soforthilfen bei der IB.SH (Bundesland Schleswig-Holstein)

Zentrale Anpassungen im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds:

  1. Erweiterung der Antragsberechtigung um private Vermieter (Auszug aus den aktualisierten FAQ):
    • „[…] Gewerbliche und private Vermieter (s.u.) von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten, welche zu touristischen Zwecken beherbergen. Bei privaten Vermietern muss mehr als die Hälfte der Einnahmen (ohne Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben) aus der Vermietung von Ferienwohnungen und -häusern für touristische Zwecke erzielt werden (Haupterwerb). Dabei werden die Einnahmen aus Vermietung mit den übrigen Einnahmen (z.B. Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit oder
      Kapitalvermögen) ins Verhältnis gesetzt. Maßgeblich ist hier das Kalenderjahr 2019 oder – bei Neueröffnungen in 2019/2020 – die plausibilisierten Planeinnahmen für 2019/2020. Private Vermieter benötigen keinen Gewerbeschein […]“
  2. Anpassung des Antragvordrucks:
    • Ergänzung des Antragvordrucks um Angaben zu privaten Vermietern
    • Ergänzung des Antragvordrucks um eine Kundeninformation
      einschließlich Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen an private Vermieter
    • Klarstellung zur Qualität der Hausbankbestätigung auf den Legitimationsunterlagen des Kunden
    • Klarstellung zu den Sorgfaltspflichten der Hausbank im Rahmen der Ermittlung der (fiktiven) wirtschaftlichen Berechtigten
  3. Wegfall der Fisch-De-minimis-Erklärung:
    • Nach finaler Abstimmung mit dem Land Schleswig-Holstein werden Darlehen aus dem IB.SH Mittelstandssicherungsfonds ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen De-Minimis-Verordnung gewährt. Eine Gewährung von Förderdarlehen auf Grundlage der Regelung zu Fisch-De-Minimis Beihilfen (reduzierte Beihilfewerte bis 30 TEUR) entfällt damit ersatzlos. Damit können z.B. auch Fischrestaurants mit Beihilfewerten bis zu 200 TEUR im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds gefördert werden.
  4. SEPA-Lastschriftmandat:
    • Die IB.SH bittet um die korrekte und vollständige Erfassung der notwendigen Angaben und Unterschriften auf dem SEPA-Lastschriftmandat, welches Teil des Antrages ist.

KfW-Sonderprogramm 2020

Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 ist bereits an den Start gegangen. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung.

Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.

Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

Ansprechpartner ist Ihre Hausbank oder ein anderer Finanzierungs¬partner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Eine direkte Antrag¬stellung bei der KfW ist nicht möglich.


23. April 2020

Update und Unterlagen der KFW im Rahmen des Corona-Hilfeprogramms

Infos zum KfW-Schnellkredit:

aa) aus mehrfacher Antragstellung wurde zweifache Antragstellung

bb) eine Umschuldung vom KfW-Schnellkredit zum KfW-Sonderprogramm ist nach langen Diskussionen mit den Gremien nun doch zugelassen (umgekehrt ist ein Wechsel nach wie vor nicht möglich)

Downloads:

Checkliste, ob KfW-Sonderprogramm möglich ist oder nicht (Download)

Schaubild Corona-Beraterhilfe (Download)

Gesamtüberblick auf einer Seite der KfW-Corona-Hilfen (Download)


Corona-Hilfe: Informationen

Hinweise für Antragsteller

Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe des Bundes

Wie Sie sicherlich schon aus den Medien und/oder über unsere und die Kanäle des Wirtschaftsministeriums oder aus direkten Kundenrückmeldungen erfahren haben, gibt es aktuell Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe des Bundes. Wir möchten Sie an dieser Stelle auch noch einmal direkt dafür sensibilisieren.

Aktuell werden von Betrügern im Internet zunehmend Webseiten eröffnet, die eine schnelle Auszahlung von Corona-Hilfen versprechen, wenn man den Antrag auf dieser Webseite stellt. Bitte sensibilisieren Sie Ihre Mandanten in Ihren Gesprächen, zur Antragstellung ausschließlich die offizielle Webseite der IB.SH zu nutzen.

Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Antragsteller per E-Mail aufgefordert werden, durch Anklicken eines Links ihren Antrag auf den Corona-Soforthilfezuschuss zu bestätigen, um die weitere Bearbeitung zu ermöglichen. Absender der vorliegenden E-Mail ist die Adresse info@domainnameparking.at.

Die in deutscher und englischer Sprache verfasste E-Mail ist wie eine Antwort auf Ihren Antrag formuliert, enthält aber eine andere E-Mail-Adresse als die von IB.SH im anfänglichen Antragsprozess verwendete E-Mail (soforthilfezuschuss@in-sh.de statt soforthilfezuschuss@ib-sh.de).

In der E-Mail wird erklärt, dass eine Bestätigung notwendig sei, weil AntiSpam PRO andernfalls die Zustellung des Antrages verhindert. Diese Mails wurden nicht von der IB.SH verschickt. Bitten Sie Ihre Mandanten, diese E-Mail zu löschen und nicht auf den Link zu klicken. Die IB.SH wird nicht dazu auffordern, E-Mails an die IB.SH durch Anklicken eines Links zu bestätigen.

Melden Sie sich bitte bei der IB.SH (mail an foerderlotse@ib-sh.de), wenn Ihnen Betrugsversuche bekannt werden, damit diese nachverfolgt werden können.

Einige Antragsteller nicht bewilligungsreifer Anträge haben am 9. April um 18.20 eine E-Mail von der IB.SH erhalten. Im Zusammenhang mit den auf der Webseite der IB.SH veröffentlichten Informationen zu Betrügern kann es hier eventuell zu einer Verunsicherung einiger Antragsteller kommen.

Um diese Verunsicherung zu reduzieren, haben alle Adressaten dieser Mail vom 9. April heute eine zweite Mail von der IB.SH erhalten, um noch einmal zu verdeutlichen, dass die Mail vom 9.4. von der IB.SH versendet wurde.


Artikel zu strafbaren Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Die Anträge auf Soforthilfe im Rahmen der Corona-Krise sind leider nicht so klar und unproblematisch, wie sie sein könnten und sollten. Vor allem erscheint im Nachhinein einiges dann doch in einem anderen Licht als bei Antragstellung.

Unter anderem auch, weil es unterschiedliche Auskünfte von der IB.SH, aus der Presse und sich ändernde FAQ gibt.

Das kann zu Verunsicherung führen, da bei Antragstellung vielleicht die Voraussetzungen andere waren und man das Gefühl bekommt, unberechtigt oder in nicht korrekter Höhe Hilfen beantragt zu haben.

Wir werden nun häufig gefragt: Was ist zu tun? Zurückzahlen, Abwarten, Widerspruch einlegen?

Leider dürfen wir dazu nicht beraten und können auch keine rechtssicheren Aussagen machen.

Wir können Ihnen bei Ermittlung der – zu Datum der Antragstellung – korrekten Werte behilflich sein (AN-Zahlen, Liquiditätsplanung).

Wir möchten mit Ihnen einen Link zu einem aktuellen Artikel der DATEV e.G. teilen, der dieses sensible Thema aufgreift und den wir als informativ empfinden.

https://www.datev-magazin.de/praxis/steuerberatung/strafbare-rueckzahlungen-26561


Dringende aktuelle Warnung vor Phishing Mail mit dem Absender ib-sh.de.com

Wir möchten Sie aus gegebenem Anlass vor Phishing Mails warnen. Aktuell versenden Unbekannte Phishing Mails im Namen der Investitionsbank Schleswig-Holstein, die im Anhang eine Bescheinigung über den Erhalt von Zuwendungen aus der Corona-Soforthilfe zur Vorlage beim Finanzamt enthalten. Auf diese Weise versuchen vermutlich die Betrüger, schädliche Software auf den Computern, Smartphones und anderen Endgeräten der Empfänger zu installieren.

Die Phishing Mails werden aktuell von der Domain „(at)ib-sh.de.com“ versandt, die nicht der IB.SH gehört.

Es werden offenbar gezielt Unternehmen mit (ehemaligem) Sitz in Schleswig-Holstein angeschrieben, unabhängig davon, ob sie einen Corona-Soforthilfezuschuss beantragt haben oder nicht.

Wenn Ihnen solche Mails zugeleitet werden, löschen Sie die Mails. Bitte öffnen Sie keinesfalls die Anhänge dieser E-Mails und klicken Sie nicht auf enthaltene Links. Benutzen Sie auch nicht die dort angegebene E-Mail Adresse.

Die IB.SH hat in dieser Sache das LKA eingeschaltet und auf der Website und in den sozialen Medien entsprechende Meldung veröffentlicht, um zu informieren. Es gibt Rückmeldungen aus anderen Bundesländern, dass dort gleichlautende Mails im Namen des jeweiligen Förderinstituts im Umlauf sind.

Die IB.SH verwendet für ihre Kommunikation die E-Mail Domain „[at]ib-sh.de“. Von der IB.SH im Rahmen der Soforthilfe-Zuschussprogramme versendete E-Mails, die Kunden z.B. über den Bearbeitungsstand des Antrags informieren, verweisen immer auf Server der IB.SH (https://foerderprogramme.ib-sh.de).

Die uns vorliegenden Phishing Mails haben den folgenden personalisierten Text:

Betreff: Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung

Sehr geehrter Max Mustermann,

die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat Ihnen im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland, Corona Soforthilfen in Form eines Zuschusses zur Überwindung der existenzbedrohlichen Lage und eines Liquiditätsengpasses im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 ausgezahlt. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen folgendes übermitteln:

Eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt

Unabhängig von Kontrollmitteilungen an die Finanzämter von Amts wegen sind Sie verpflichtet, Ihrem Finanzamt die Soforthilfe als zu versteuerndes Einkommen anzugeben. Hierzu dient die anliegende Bescheinigung „Bescheinigung_Finanzamt“.

Eine Rechtsbelehrung über ihre Pflichten, die Sie bei der Antragsstellung eingegangen sind:

Sollten Sie im Nachgang feststellen, dass einige Angaben nicht zutreffend waren, sind Sie gehalten, den Zuschuss bzw. auch Anteile des Zuschusses an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) teilweise oder komplett zurückzuüberweisen. Sie werden hiermit nochmals belehrt, dass entscheidungserhebliche Falschangaben im Rahmen Ihres Antrags auf den Corona-Zuschuss mehrere Straftatbestände erfüllen, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden können.

Wir wünschen Ihnen alles Gute für die Fortführung Ihrer unternehmerischen Tätigkeit und verbinden dies mit den besten Wünschen für Ihre persönliche Gesundheit.

Bitte senden Sie die Antwort, sowie die ausgefüllte Bescheinigung an: [Anm. d. Red.: E-Mail gelöscht]

Mit freundlichen Grüßen

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

[Anhang Rechtsbelehrung_Zuschussempfaenger.pdf]
[Anhang Bescheinigung_Finanzamt.pdf]